Technikpolitischer Review zur Bundestagswahl 2021

Gesundheit

Bild einer Krankenpflegerin in Vollschutz, die vor einem Bildschirm sitzt.

Bild: Irwan Iwe / Unsplash

Wie positionieren sich die demokratischen Parteien in Deutschland zum Thema Technologie? Zur Bundestagswahl 2021 hat das ZET eine Analyse der parteipolitischen Positionen in einem technikpolitischen Review zusammengestellt. Der Teilbereich Gesundheit wird hier im Folgenden vorgestellt.

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Wie zu erwarten hat die Corona-Pandemie in den Parteiprogrammen für die Bundestagswahl deutliche Spuren hinterlassen. Die Schlüsse, die aus der globalen und nationalen Gesundheitskrise gezogen werden unterscheiden sich dabei jedoch deutlich. Hier eine Zusammenfassung und Bewertung der Positionen.

CDU/CSU: Technik als Lösung für Versorgungsengpässe und Gesundheitsdaten als Wirtschaftsfaktor

Auch im Gesundheitsbereich setzen die Unionsparteien auf ein “Modernisierungsjahrzehnt” und vertrauen in die “Chancen der Digitalisierung”. Wo die ärztliche Versorgungslage schlecht ist, soll der Bereich der Telemedizin ausgebaut werden und möglichst für alle gesundheitlichen Bedürfnisse sollen digitale Zugänge geschaffen werden. Die (digitale) Vernetzung und zentralisierte Speicherung von Patient*innendaten wurde in Form der elektronischen Patientenakte (ePA) bereits vor Jahren beschlossen und ist seit diesem Jahr von Ärzt*innen verpflichtend umzusetzen. Dieses System soll nun als “eHealth-Roadmap ‘Digitale Gesundheit 2030’” weiter ausgebaut werden um eine reibungslose und effiziente Versorgung zu erreichen. Mit staatlichen Investitionen in Robotik, Smart-Home und Assistenzsysteme soll die Arbeit in der Pflege erleichtert und die Lebensqualität der Patient*innen erhöht werden. In Bezug auf die ärztliche und pflegerische Versorgung erscheint das Unionsprogramm getragen von einem Solutionismus, der Hoffnung in technologische Entwicklung setzt um Missstände im Gesundheits- und Pflegesystem zu lösen und es “leistungsfähig” zu halten. Einem in der Pandemie nochmals offensichtlich gewordenen eklatanten Personalmangel und dadurch entstehende Überlastungssituationen für Beschäftigte wird aus unserer Sicht jedoch kaum rein technisch beizukommen sein. Antworten auf die Pflegekrise im Sinne konkreter Schritte zur Schaffung, Finanzierung und Besetzung von Stellen in Kranken- und Altenpflege, dem ärztlichen Bereich, sowie der Verbesserung der Arbeitsbedingungen bleibt das Programm jedoch schuldig. Neben den angesprochenen Hoffnungen in Technologien wird lediglich eine vage Absichtserklärung abgegeben für “attraktive Arbeitsbedingungen” sorgen zu wollen und eine “Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte” angekündigt.

Die in der Pandemie deutlich gewordene personelle Unterbesetzung und technische Rückständigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes soll durch eine Weiterführung bereits beschlossener Maßnahmen auch nach dem Auslaufen des “Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ in 2026 beseitigt werden.

Aus technikpolitischer Sicht fällt bei der Betrachtung des Unionsprogramms auf, dass auch im sensiblen Feld der Gesundheit ökonomische Wettbewerbs- und Wachstumsimperative leitend sind. So geht es CDU/CSU nicht nur um die Bereitstellung einer patient*innenzentrierten Gesundheitsinfrastruktur. Die “Gesundheits- und Pflegewirtschaft” soll “als herausragende[r] Wirtschaftsfaktor in Deutschland” gestärkt werden, um einerseits “gut bezahlte und zukunftssichere Arbeitsplätze” zu schaffen, aber auch um dazu beizutragen, dass “Wertschöpfung in neuen Technologien entsteht”. In diesem Sinne “müssen forschende Pharmaunternehmen die Möglichkeit haben, pseudonymisierte Versorgungsdaten zu erhalten” (CDU/CSU 2021). Diese Forderung schließt an die im Innovationskapitel (S. 84ff) formulierte Ablehnung des Datenschutzes als “Super-Grundrecht” an, das Innovationen im Wege stehe. Künstliche Intelligenz wird sowohl für die Gesundheitsversorgung als auch für die wirtschaftspolitische Förderung als Schlüsseltechnologie angesehen, für welche ethische Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen. Entlang welcher Leitplanken diese Technikentwicklung vonstatten gehen soll bleibt unbestimmt.

Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Interesses großer Tech-Konzerne an der Aneignung von Gesundheitsdaten und deren profitorientierter Verwertung, dem besonderen Status von Gesundheitsdaten als persönliche und höchst vertrauliche Informationen, sowie den (technischen) Grenzen von Methoden der Anonymisierung personenbezogener Daten sind solche Forderungen problematisch. Zusammen mit dem an anderer Stelle propagierten Modell der Plattformwirtschaft, stellt sich die Frage ob einer (plattform)kapitalistischen Verwertung des Gesundheitssektors hier Tür und Tor geöffnet werden sollen.

FDP: Die wundersame Hand des Marktes, Innovationsförderung und progressive Fortpflanzungsmedizin

Wie bei der CDU/CSU ist der Begriff der Modernisierung ein zentraler Begriff im Programm der Freien Demokraten. Wie zu erwarten ist der Modernisierungsbegriff hier jedoch noch stärker als bei den Unionsparteien mit Elementen der (Markt)Liberalisierung, Leitgedanken ökonomischer Effizienz und Innovation sowie individueller Wahlfreiheit verbunden. Die Liberalen nutzen den in der Pandemie ersichtlich gewordenen Rückstand im Bereich der Digitalisierung als Folie um auf die Dringlichkeit einer grundlegenden Modernisierung staatlicher Strukturen hinzuweisen. In Bezug auf das Gesundheitssystem formuliert die FDP die übergreifende Absicht die Digitalisierung und medizinische Entwicklung zu nutzen um sich an den demografischen Wandel anzupassen und sich auf mögliche zukünftige Pandemien einzurichten.

Die Freien Demokraten fordern für ein digitales Gesundheitswesen “offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit”, die es erlauben Patientendaten vernetzt zwischen verschiedenen Stellen des Gesundheitssystems digital und schnell auszutauschen. Im Zentrum steht hier die Überlegung, dass digitale Infrastrukturen die Arbeit erleichtern, wobei der angestrebte (technologische) Digitalisierungsschub auch von einer “Entbürokratisierung” flankiert werden soll. Wie schon CDU/CSU setzt die FDP auf technologische Entwicklungen in Bereichen von Software, Automatisierung und Pflegerobotik um Pflegekräfte zu entlasten. Ein Online-Register für freie Kurzzeitpflegeplätze soll Angehörige von Pflegebedürftigen entlasten.

Auch bei den Liberalen findet sich also in Teilen Solutionismus der annimmt, dass demographische, betriebliche und arbeitsmarktliche Probleme im Bereich des Gesundheits- und Pflegewesens technisch lösbar sind. Neben der technischen Seite erkennt das Programm an, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden müssen um Menschen in diesem Feld zu halten und dem Ausbrennen der Beschäftigten vorzubeugen. Zur Erarbeitung von Reformen sollen die Pflegekräfte selbst beteiligt werden. Wie dieser Prozess jedoch vonstattengehen soll bleibt offen. Bessere Karrierechancen sollen den Pflegeberuf attraktiver machen. Hier ist jedoch kritisch anzumerken, dass marktwirtschaftliche Logiken im Gesundheits- und Pflegesystem ganz im Sinne der wirtschaftsliberalen Orientierung der Partei nicht angetastet werden. Vielmehr fordert die Partei “Fehlanreize für eine Überversorgung sowie ein Überangebot an Krankenhausleistungen” zu beseitigen und spricht sich gegen Personaluntergrenzen aus. Vor dem Hintergrund der Personalengpässe in der Pflege stellt sich die Frage, ob der Fokus auf Marktelemente vereinbar mit dem Anspruch einer Entlastung der Pflege ist. Und auch Karriere- und Aufstiegschancen ändern wohl kaum etwas an Unterbesetzung und Überlastung der Beschäftigten.

Wie schon die CDU fordert auch die FDP ein innovationsfreundlicheres Umfeld für Gesundheitsforschung und Medizintechnik. Die klinische Entwicklung soll durch eine “Förderung von Kooperationen zwischen Krankenkassen, Wissenschaft und Industrie sowie [dem] Ausbau von Hightech-Gesundheitsmedizin” angeregt werden. Zentral für ein gutes Klima privater Investitionen ist für die FDP der Schutz geistigen Eigentums durch das Patentrecht sowie eine alte Bekannte der Liberalen: die Entbürokratisierung.

In Bezug auf Fortpflanzungsmedizin steht die FDP für eine „progressive“ Politik ein, die Eizellenspende erlauben will, nichtkommerzielle Leihmutterschaft ermöglichen und rechtlich regeln will und den Zugang zu Reproduktionsmedizin “unabhängig vom Familienstand und der sexuellen Orientierung” ermöglichen will. Dass einige Liberale vermutlich schon die ein oder andere Hanfparade besucht haben schlägt sich in der Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis nieder.

SPD: Kritik an der Ökonomisierung des Gesundheitswesens, Technologie als Unterstützung statt als Lösung

Die Sozialdemokrat*innen definieren das Thema Gesundheit – neben den Themenkomplexen Klima, Mobilität und Digitale Souveränität – als eines von vier zentralen “Zukunftsmissionen” ihres Wahlprogramms. Mit dem Ruf nach einem “Update für die Gesundheit” – so die Überschrift des Kapitels – wird hier sprachlich an das Bild eines Computerprogrammes angeknüpft und das Thema Gesundheit als Feld für Reformen aufgespannt. Anzumerken bleibt hierzu, dass Updates bestehende Programme freilich nie ganz ersetzen, sondern auf alten Strukturen aufbauen, insofern passt das Bild zum klassischen sozialdemokratischen Reformismus.

Unter dem Eindruck der Corona Pandemie kritisiert die SPD die in der Krise deutlich gewordenen Abhängigkeiten von anderen Lieferländern auf dem Feld der Arzneimittelproduktion. In der Gesundheitswirtschaft allein auf den Markt zu setzen habe sich in der Pandemie als falscher Weg bewiesen. Vielmehr zeige die erfolgreiche Entwicklung des BioNtech Impfstoffes, dass “Gesundheitswirtschaft kein reiner Markt ist und eine aktive Rolle des Staates Leben retten kann”. Für Krisenzeiten wird ein System gefordert, das “die Produktion, Bereithaltung und Verteilung von notwendiger Arznei und Medizinprodukten sicherstellt”. Es wird eine “Pflicht” formuliert, dass auch “ärmeren Ländern” in Deutschland entwickelte Präparate zu einem angemessenen Preis bereitgestellt werden sollen um dort Knappheit zu beseitigen. Diese zugegebenermaßen eher schwammige Formulierung lässt auch genügend Raum für Forderungen einer Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe, wie sie bereits von einigen Vertreter*innen der Partei geäußert wurden.

Große Hoffnungen setzt die SPD zudem in personalisierte Medizin als Zukunftstechnologie, also Präparate die individuell auf Patient*innen zugeschnitten werden. Diese Mittel sollen allen Bürger*innen, ganz im Sinne des grundlegenden sozialdemokratischen Anspruchs egalitärer Gerechtigkeit, zur Verfügung stehen.  Das Programm greift zudem die Kritik an der Ausrichtung pharmakologischer Forschung sowie medizinischer Ausbildung und Versorgung an der Norm weißer Männer auf. So soll in Zukunft die Datengrundlage in diesen Bereichen diverser werden.

Wie schon CDU/CSU und FDP konstatiert auch die SPD einen hohen Nachholbedarf bei der Ausstattung von Gesundheitsämtern mit digitaler Infrastruktur. Begegnet wird diesem Problemfeld aber nicht mit Effizienz- oder Modernisierungsgedanken wie auf Seiten der Liberalen und Konservativen, sondern durch Bekräftigung dessozialpolitischen Auftrag des öffentlichen Gesundheitsdienstes, “die wirtschaftlich Schwächeren in Gesundheitsfragen zu unterstützen”.

Auch die Sozialdemokrat*innen sehen in der Digitalisierung eine Chance für eine Verbesserung von Diagnosen und Versorgung sowie eine mögliche Entlastung von Beschäftigten. Allerdings werden neue Technologien hier nicht als Allheilmittel dargestellt, sondern im Gegenteil die Bedingung formuliert auch in Zukunft Patient*innendaten zu schützen zu wollen und durch eine politische Rahmung zu verhindern, dass die Gesundheitswirtschaft der Dominanz großer Tech-Plattformen unterworfen wird. Vor allem zeichnet sich das Programm jedoch durch die Einsicht aus, dass alle technische Neuerungen die Beschäftigten in Pflege und Behandlung nicht ersetzen können. Deshalb wird vorrangig eine Verbesserung der Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten gefordert. Während die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder noch, vom neoliberalen Geist getragen, die Fallpauschalen für Krankenhäuser eingeführt hat, will die SPD nun “die Kommerzialisierung des Gesundheitswesen[s] beenden”. Diese sei auch verantwortlich für Probleme wie die Überlastung und den Personalmangel in der Pflege, sodass das System der Pauschalen überprüft und in Teilbereichen gegebenenfalls abgeschafft werden soll.

Insgesamt zeigt sich in Bezug auf den Themenkomplex Gesundheit, dass die Sozialdemokratie in Deutschland zumindest programmatisch den intervenierenden Staat wiederentdeckt hat. Bestehende Probleme lassen sich in den Augen der SPD nicht ausschließlich durch die Einführung neuer Technik lösen. Vielmehr soll der Staat die Einführung der Technologien regulieren und die Finanzierung der personalintensiven Gesundheitsversorgung den Marktmechanismen zumindest in Teilen entziehen.

Bündnis 90’/Die Grünen: Gesundheit als (soziale) Querschnittsaufgabe und das Primat der Datensouveränität

Die Grünen verknüpfen das Thema Gesundheit in der Struktur ihres Wahlprogramms mit dem Begriff der Solidarität und stellen es so klar in einen gesellschaftspolitischen Kontext. Dazu passt auch die dem (sehr umfangreichen) Kapitel vorangestellte Diagnose, dass die soziale Position von Menschen sich auch auf deren Gesundheit auswirkt. Gesundheit wird zudem als Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche definiert.

Auch die Grünen erkennen die negativen Konsequenzen einer Krankenhausfinanzierung für Patient*innen und Personal an und wollen eine stärkere Strukturfinanzierung in diesem Bereich ermöglichen. Auch wenn der “Trend zu Privatisierung” gestoppt werden soll, verabschiedet sich die Partei nicht völlig von Marktmechanismen, denn eine Abschaffung des Systems der Fallpauschalen steht nicht im Programm. Weiterhin darf natürlich auch der Dauerbrenner “Bürger*innenversicherung” nicht fehlen, also das Anstreben einer Beseitigung der Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Allerdings taucht die Forderung nach der Einführung einer solchen Einheitsversicherung nur in abgeschwächter Form auf, denn die Politik der Grünen möchte sich auf “den Weg” begeben. Ob die Partei diesen Weg auch zu Ende gehen will scheint dabei nicht klar. Der gesellschaftspolitischen Einbettung des Themas Gesundheit folgend versprechen die Grünen weiterhin dafür zu sorgen, dass geschlechtsspezifische Aspekte in Ausbildung und Forschung im Gesundheitsbereich besser berücksichtigt werden und sprechen explizit von einem Einbezug von Menschen jenseits der binären Geschlechterordnung. Auch für LGBTQI*-Personen und Menschen ohne Papiere soll der Zugang zum Gesundheitssystem diskriminierungsfrei und sicher ermöglicht werden. Eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten wird ebenfalls angesprochen. Diese soll durch eine Reform der Personalbemessung, das Hinwirken auf bessere Löhne und Tarifbindung erreicht werden.

Ein aus engerer technikpolitischer Sicht relevanter Punkt sind die auch von anderen Parteien thematisierten katastrophalen Zustände im öffentlichen Gesundheitssektor. Hier fordern die Grünen ein “beherztes” Vorantreiben der Digitalisierung. Im Gegensatz zum konservativ-liberalen Lager (CDU/CSU, FDP) erscheint “Digitalisierung” jedoch nicht als ‚silver bullet‘ um das öffentliche Gesundheitswesen besser auf zukünftige Pandemien vorzubereiten. Mit der Forderung eines Pandemierates und der Einrichtung eines datengestützten EU-Frühwarn- sowie Koordinierungssystems zur Bereitstellung von Notfallkapazitäten wird hier der Versuch unternommen Technologien mit Institutionen und deren Prozessen zu verbinden.

In der Digitalisierung sehen die Grünen durchaus Potenziale für einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Pflegeroboter, Telemedizin und die elektronische Patient*innenakte sollen als Werkzeuge den Weg zu einem “zukunftsfähigen” Gesundheitssystem ebnen. Besonders dem Feld der Gesundheitsdaten und elektronischer Patient*innenakte widmen die Grünen einen genaueren Blick. Hier verfolgt die Partei den Anspruch, die Verfügungsgewalt der Patient*innen über ihre Daten zu gewährleisten. Eine App soll ihnen Impfpass, Befunde und Gesundheitsgeschichte zugänglich machen, die Weitergabe der Daten aber nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Patient*innen möglich sein. Die Entwicklung einer solchen Patient*innen-App und auch die Formulierung einer breiteren Digitalisierungsstrategie im Bereich Gesundheit soll dabei partizipativ unter Einbezug aller “Nutzer*innen des Gesundheitswesens” erfolgen.

Das Bekenntnis zur Notwendigkeit einer expliziten Zustimmung der Patient*innen zur Nutzung ihrer Gesundheitsdaten, sowie die Forderung nach besseren Informations- und Zugangsmöglichkeiten zu den eigenen Gesundheitsdaten verweist auf das Konzept der Datensouveränität. Trotzdem betont auch das Programm der Grünen die Notwendigkeit Gesundheitsdaten für die Wissenschaft (in anonymisierter oder pseudonymisierter Form) nutzbar zu machen und so das Potenzial der Digitalisierung auszuschöpfen. Im Gegensatz zu CDU/CSU werden der privatwirtschaftlichen Aneignung und Verwertung der Daten jedoch Grenzen gesetzt. So “[sollen] die Ergebnisse, die aus weitergegebenen Gesundheitsdaten gewonnen werden, […] der Allgemeinheit nach dem Open-Data-Prinzip zur Verfügung stehen”. Sicherheit und Interoperabilität von Softwaresystemen und Medizintechnik sollen durch “offene Schnittstellen” gewährleistet werden, “die sich an länderübergreifenden (Schnittstellen-)Standards orientieren”. Inwiefern hier eine regulatorische Verpflichtung umgesetzt werden soll, bleibt jedoch offen.

Die Linke: Das Streben nach dem Bruch mit Markt- und Profitlogiken

Die Linke unterscheidet in ihrem Wahlprogramm zwischen den gesundheitspolitischen Themen einerseits und den Fragen rund um die Digitalisierung im Gesundheitswesen andererseits. Ihrer sozialistischen Grundorientierung folgend identifiziert die Linke Profitorientierung und Marktmechanismen, also die Einbettung des Gesundheitssystems in kapitalistische Verwertungslogiken, als Grundproblem.

Der gesundheitspolitische Teil des Wahlprogramms zielt darauf ab, das Gesundheitswesen so weit wie möglich gegen Kapital- und Marktlogiken abzuschirmen. Problemen wie dem Pflegenotstand will die Partei zum einen mit einer massiven Rückkehr der öffentlichen Hand beikommen und Krankenhäuser rekommunalisieren, um die Ausrichtung der Häuser so zuvorderst an den gesundheitlichen Bedürfnissen der Menschen ausrichten zu können. Zum anderen soll die Krise in der Pflege durch die Stärkung der Beschäftigten, Verbesserung der Personalbemessung und über Flächentarifverträge angegangen werden. Auf Seiten der Patient*innen und Beitragszahler*innen soll „eine neue solidarische Gesundheitsversorgung“ dafür sorgen, dass über eine Einheitsversicherung alle Beschäftigtengruppen zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen. Eigenanteile an Behandlungskosten sollen wegfallen. Auch in der Pflegeversicherung fordert die Linke ein System das eine volle Kostenübernahme sicherstellt. Weiterhin müssten Angehörige von Menschen die Pflege benötigen das Recht auf Lohnersatzleistungen erhalten. Insgesamt rollt die Linke das Feld der Gesundheit mit Rufen nach stärkerer Gleichheit im Sinne einer Absicherung für Menschen aus allen Klassen auf.

Das Wahlprogramm übt deutliche Kritik an den Eigentumsverhältnissen in der pharmazeutischen Forschung und sieht Arzneimittelforschung als öffentliche Aufgabe, die durch transparente und partizipative Prozesse neben Expert*innen auch „die Allgemeinheit“ einbeziehen sollte. Patente auf Corona-Impfstoffe will die Partei durch offene Lizenzmodelle abschaffen, die Ländern des globalen Südens die Produktion von Generika ermöglicht.

Die kapitalismus- und vor allem konzernkritische Haltung der Partei setzt sich auch im digitalpolitischen Teil des Programmes fort. Die Linke setzt hier im Vergleich zu den anderen großen Parteien einen deutlichen Akzent und hebt hervor, dass sich Digitalisierungsbestrebungen vor allem am Potential für eine Entlastung der Pflegekräfte orientieren sollen. Hier wird auch eine gewisse Skepsis in Bezug auf die Sinnhaftigkeit von Digitalisierungsprozessen deutlich: „Staatliche Gelder sollen zuerst in die Bekämpfung des Pflegenotstands und die Verbesserung der Gesundheitsinfrastruktur fließen, statt sie für die Subventionierung von IT-Konzernen zu nutzen“ (Die Linke 2021).

Wie schon die Grünen stellen auch die Linken die Datensouveränität in den Mittelpunkt ihrer Forderungen nach einem klar geregelten Datenschutz im Bereich der Gesundheitsdaten. Im Gegensatz zur eher technikoptimistischen Sicht der anderen Parteien schwingt in der Formulierung der Linken vielmehr eine technikskeptische Sicht mit. Hier wird nicht ‚blind‘ auf mögliche Potentiale verwiesen, sondern gefordert, dass E-Health-Anwendungen staatlichen Bewertungs- und Zertifizierungsverfahren unterzogen werden. Die Möglichkeit aus den derzeit durch Krankenkassen erhobenen Daten brauchbare digitale Gesundheitsanwendungen zu entwickeln wird grundlegend angezweifelt.

Insgesamt zielt das Wahlprogramm der Linken im Gesundheitsbereich stark auf die Begrenzung von Markt- und Profitlogiken ab. So soll auch die Digitalisierung im Gesundheitsbereich nicht einem blinden Technikoptimismus folgen, sondern durch Prüfungen gewährleistet werden, dass Nutzen und auch Datenschutz gewährleistet sind.

Bewertung

Insgesamt wird eine klare Trennlinie zwischen dem bürgerlich konservativen und wirtschaftsliberalem Lager des Parteienspektrums auf der einen Seite und dem ökologischen, sozialdemokratischen und sozialistischen Lager sichtbar.

CDU/CSU und auch FDP setzen auf Marktmechanismen und sehen die Digitalisierung im Gesundheitsprozess als Allheilmittel für bestehende Probleme wie die Versorgungsengpässe auf dem Land oder die Pflegekrise. Gerade die Personalengpässe in der Krise sollen sich durch technische Neuerungen auflösen. Somit wird hier eher die Position eines gefährlich naiven Techniksolutionismus eingenommen, der die Gesundheitsdaten unter dem Vorwand der Effizienzsteigerung und der wirtschaftlichen Innovationspolitik zudem für (privat)wirtschaftliche Nutzung freigibt. Im links-ökologischen Lager von SPD, Grünen und der Linken lässt sich Skepsis an einer solchen Position ablesen. Hier ist jedoch zu betonen, dass auch SPD und Grüne die Potenziale technischer Neuerungen hervorheben, allerdings unter Einbeziehung eines notwendigen Schutzes der Gesundheitsdaten. Die Linke fordert als einzige Partei die Entwicklung digitaler Gesundheitsanwendungen von Beginn an mit einer Evaluation des Nutzens und staatlicher Zertifizierung zu verbinden.

Was alle Parteien verbindet ist ihre unter dem Eindruck der Pandemie gereifte Erkenntnis die Modernisierung und bessere Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitssektors angehen zu müssen, doch auch hier lassen sich tendenziell zwei unterschiedliche Ausrichtungen identifizieren: CDU/CSU sowie FDP auf der einen Seite zielen vor allem auf mögliche Leistungssteigerungen und Effizienzgewinne. SPD, Grüne und die Linke sprechen auf der andere Seite die Förderung des öffentlichen Gesundheitsdienstes als Weg zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheiten an. Insgesamt finden sich aus einer technikpolitischen Sicht bei Grünen und Linken die meisten Überschneidungen mit einem emanzipatorischen Anspruch an Gesundheitspolitik.

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