Technikpolitischer Review zur Bundestagswahl 2021

Mitbestimmung und Partizipartion in der Arbeitswelt

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Wie positionieren sich die demokratischen Parteien in Deutschland zum Thema Technologie? Zur Bundestagswahl 2021 hat das ZET eine Analyse der parteipolitischen Positionen in einem technikpolitischen Review zusammengestellt. Der Teilbereich „Mitbestimmung und Partizipation in der Arbeitswelt“ wird hier im Folgenden vorgestellt.

[PDF-Version der Analyse]

Das Thema Mitbestimmung ist in den Auseinandersetzungen zur Zukunft der Arbeit von zentraler Bedeutung. Dabei ist das Thema nicht nur auf die Tagesordnungen von Betriebsräten und Gewerkschaften gelangt, sondern spielt auch in den Führungsetagen der Unternehmen sowie im politischen Diskurs und Förderungsmaßnahmen – wie etwa im Rahmen des „Dialogprozess Arbeiten 4.0“ – eine große Rolle. Für eine technik-politische Diskussion der Wahlprogramme ist eine insbesondere deswegen von Interesse, da hier Ansätze zum Einsatz und Gestaltung neuer Technologien aus einer nicht primär unternehmerischen Perspektive thematisiert werden können. Die zentrale Frage in diesem Zusammenhang ist: wie können neue, digitale Technologien zu einer Stärkung und Erneuerung einer demokratischen Teilhabe beitragen?

Mitbestimmung und Partizipation: Thematisierung und Kontextualisierung in den Wahlprogrammen

Das Thema Mitbestimmung findet in den Wahlprogrammen der SPD, der CDU, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Partei DIE LINKE an verschiedenen Stellen Erwähnung. Im Wahlprogramm der FDP hingegen wird Mitbestimmung nicht thematisiert, weder im engeren Sinne, etwa in Bezug auf Gewerkschaften und Betriebsräte, noch im weiteren Sinne der Bedeutung von Demokratie oder Partizipation. Somit konzentriert sich die folgende Analyse auf die Programme der anderen Parteien. Um die unterschiedliche Haltung in den Wahlprogrammen zum Thema Mitbestimmung herauszuarbeiten, lohnt es sich zunächst zu betrachten, wie die Wahlprogramme das Thema einführen und welche Rahmen verwendet werden:

Im Wahlprogramm der CDU wird das Thema Mitbestimmung als wichtiges Element der „sozialen Marktwirtschaft“ eingeführt, das wesentlich zum „Erfolg Deutschlands als weltweit führende Industrienation“ beigetragen hat. In diesem Sinne wird mitunter von einer „Stärkung von Betriebsratsarbeit“ gesprochen.

Parallelen finden sich bei Bündnis 90 / Die Grünen, auch hier wird dem deutschen Prinzip der Mitbestimmung eine ähnliche Rolle zugewiesen: „Starke Tarifpartner, starke Gewerkschaften und demokratische Mitbestimmung können ebenfalls dazu beitragen, die großen Herausforderungen beim Übergang in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft gemeinsam zu bewältigen“ Im Wahlprogramm der SPD findet eine andere Rahmung statt. Zwar heißt es zunächst, dass der Erfolg des Unternehmens von den Beschäftigten abhängt, aber Mitbestimmung wird mit dem Ziel eingeführt, dass diese „verbessert“ werden muss. In dem Wahlprogramm wird angedeutet, dass Mitbestimmung bestimmten unternehmerischen Entscheidungen entgegenwirken kann und sollte, wenn bspw. „Entscheidungen über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen werden.“ Außerdem wird im Wahlprogramm die Notwendigkeit der Erneuerung der Mitbestimmung betont: „Die letzte große Reform der Betriebsverfassung liegt 20 Jahre zurück und braucht ein Update.“ Aussagen über eine solche Reform finden sich in den Wahlprogrammen der CDU und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht. Im Wahlprogramm der SPD wird angedeutet, dass eine Digitalisierung eine neue Form der gewerkschaftlichen Arbeit notwendig macht, etwa wenn ein „Zugangsrecht zum virtuellen Betrieb“ gefordert wird. Die deutlichste Verbindung der Themen Digitalisierung und Mitbestimmung findet sich allerdings in der Aussage, dass Mitbestimmung auch in Unternehmensformen gelten soll, die nach neuen, digitalisierten Organisationsprinzipien funktionieren, etwa im Bereich der Plattformarbeit. Im Wahlprogramm der Partei Die Linke findet sich nicht nur die ausführlichste Auseinandersetzung mit dem Thema, auch wird Mitbestimmung ohne eine Rahmung als wirtschaftlicher Erfolgsfaktor eingeführt. Mitbestimmung wird als Prinzip einer „sozial und ökologischen Wende“ verstanden, dass gleichzeitig bedroht wird und deswegen gesichert bzw. ausgeweitet werden muss. Im Vergleich zum Wahlprogramm der SPD wird weniger eine „Reform“ als vielmehr eine Ausweitung von Mitbestimmungsrechten gefordert, etwa in Bezug auf bestimmte unternehmerische Entscheidungen. Im Kontext des Themas Digitalisierung wird insbesondere betont, dass diese eine Gefährdung für das Prinzip Mitbestimmung darstellt: „Die Transformation der Arbeitswelt ist eine umfassende gesellschaftliche Umstrukturierung mit gravierenden Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen. Diese vollzieht sich nicht klassenneutral, sondern als Verteilungsauseinandersetzung.“

Mitbestimmung und Partizipation: Vorgeschlagene Maßnahmen in den Wahlprogrammen

Von akuten Herausforderungen und der Notwendigkeit einer Erörterung des Status und der Praxis der Mitbestimmung wird umfassender nur in den Wahlprogrammen der SPD, der Partei DIE LINKE und in Ansätzen bei der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesprochen. Im Wahlprogramm der Partei Bündnis 90 / Die Grünen heißt es: „Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte wissen gemeinsam am besten, wie die Transformation zu gestalten ist“, sowie weiter: „der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden.“ In diesem Sinne, so die Partei, müsse Mitbestimmung „wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten“.

Die SPD sieht Mitbestimmung als Hebel zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der „neuen Arbeitswelt“, schlägt aber eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vor. Konkrete Maßnahmen werden nicht genannt. Neben der Möglichkeit für Gewerkschaften, „Zugang zum virtuellen Betrieb“ zu erhalten (was nicht weiter erläutert wird), wird insbesondere ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften und ein gesetzlicher Datenschutz für Beschäftigten gefordert.

Die Linke fordert insbesondere eine Ausweitung der Mitbestimmung: „Beschäftigte und ihre Betriebsräte sollen die Initiative ergreifen können, bei Investitionsentscheidungen, Fertigungstiefen, Aus- und Verlagerungen, Schließungen von Betrieben und Betriebsteilen, Rationalisierungsvorhaben und neuen Arbeitsmethoden und Steuerungsmechanismen. Denn nur so werden Beschäftigte bei der bevorstehenden Transformation mitgenommen, nur so wird prekäre Arbeit eingedämmt, nur so Klima- und Umweltschutz in den Betrieben realisiert und die Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten und auch des Allgemeinwohls vorangetrieben.“ Eine Veränderung der Betriebsratsarbeit durch Digitalisierung oder die Nutzung digitaler Technologien zur Gestaltung und Stärkung von Mitbestimmung werden auch hier nicht thematisiert.

Bewertung

Es gibt deutliche Unterschiede in der Auseinandersetzung mit dem Thema sowohl im Umfang als auch in der Form. So mag es wenig überraschend sein, dass die FDP Mitbestimmung nicht thematisiert, DIE LINKE hingegen umfassend. Während die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor allem ihre Zustimmung zum generellen Prinzip der Mitbestimmung zum Ausdruck bringen, thematisieren SPD und DIE LINKE Mitbestimmung vor dem Hintergrund sich verändernder Rahmenbedingungen, was in der Regel unter dem Schlagwort der Digitalisierung verhandelt wird.  Im Wahlprogramm der SPD wird die Auseinandersetzung mit dem Thema Mitbestimmung vor diesem Hintergrund nicht nur als Notwendigkeit, sondern auch als „Chance“ gerahmt. Die „Digitalisierung“ soll als produktiver Ausgangspunkt für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes dienen. In diesem Kontext wird u.a. vorgeschlagen, dass Gewerkschaftsarbeit im virtuellen Raum stattfinden sollte und dass Gewerkschaften ein Verbandsklagerecht erhalten sollen, um gegen Arbeitsrechtsverletzungen bei der Plattformarbeit vorzugehen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien, rahmt die DIE LINKE die Digitalisierung als eine interessengeleitete und großteils durch Unternehmensführungen geprägte Entwicklung. Mitbestimmung soll hier in Stellung gebracht werden, um Arbeitnehmer:innen vor diesen Veränderungen zu schützen.

Abschließend lässt sich festhalten, dass sich angebrachte Vorschläge in der Regel auf die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten beziehen. Bis auf wenige Ausnahmen werden digitale Technologien und mit der Digitalisierung verbundene organisationale Veränderungen als produktive Ausgangspunkte zu einer Neugestaltung und möglichen Verbesserung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit verstanden.

[PDF-Version der Analyse] [Überblick Technikpolitischer Review]

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