Technikpolitischer Review zur Bundestagswahl 2021

Wirtschafts- und Industriepolitik

Foto: Ivan Bandura / Unsplash

Wie positionieren sich die demokratischen Parteien in Deutschland zum Thema Technologie? Zur Bundestagswahl 2021 hat das ZET eine Analyse der parteipolitischen Positionen in einem technikpolitischen Review zusammengestellt. Der Teilbereich „Wirtschafts- und Industriepolitik“ wird hier im Folgenden vorgestellt.

[PDF-Version der Analyse]

Die deutsche Gesellschaft sieht sich durch den gegenwärtigen technologischen Wandel und die Notwendigkeit der Transformation ihrer wirtschaftlichen Grundlagen in Richtung Nachhaltigkeit vor eine doppelte Herausforderung gestellt. Vor diesem Hintergrund verhandeln die Wahlprogramme der Parteien auch die Zukunft der deutschen Wirtschaft und ihre jeweiligen Strategien, die bevorstehenden Umbrüche zu gestalten:

Bei der SPD etwa steht die “Zukunftsfähigkeit” der deutschen Wirtschaft im Mittelpunkt. Gleichzeitig wird das Ziel formuliert, dass vom Wandel der Arbeitswelt alle profitieren sollten. In diesem Sinne wird eine aktive und vorausschauende staatliche Politik gefordert, die Entwicklungslinien beschreibt und als Innovationstreiber fungiert. Um Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu sichern wird angekündigt, das Investitionsniveau des Bundes von mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr beizubehalten. Spätestens 2045 soll klimaneutral gewirtschaftet werden.

Leitbild von Bündnis 90/Die Grünen ist der Green New Deal, durch den Innovation und Nachhaltigkeit mit der Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze vereinbart werden soll. Die Grünen sprechen gar von einer Renaissance der Industriearbeitsplätze als mögliche Folge einer ökologischen Modernisierung der Wirtschaft. Die ökologische Transformation soll nicht zuletzt durch technologische Innovation angegangen und energieintensive Industrien (wie die Stahl- oder Zement-Herstellung) zu Technologievorreitern gemacht werden. Zwar wird wiederholt die Wachstumsorientierung des gegenwärtigen Wirtschaftsmodells in Frage gestellt, jedoch dominiert vor dem Hintergrund starker Umfragewerte und einer wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung ein Gestaltungs- und Technikoptimismus – obschon die Wichtigkeit von Weiterbildung, Mitbestimmung und Arbeitsversicherung betont wird, treten die Grünen letztlich mit dem Anspruch an, zu zeigen, „dass Transformation und Digitalisierung hin zu einem klimagerechten Wohlstand zukunftsfähige Jobs schaffen, mit guten Arbeitsbedingungen und gerecht verteilter Arbeit.“ Klimaneutralität soll gegen 2040 erreicht werden.

Mit einem ähnlichen Optimismus tritt die FDP auf: Modernisierung wird hier gar zum Pflichtprogramm erklärt und nicht weniger gefordert als: „Gründen wir Deutschland neu.“ Gefordert wird im Weiteren eine energische Rückkehr auf Wachstumskurs und eine Entfesselung der Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft. Technische Lösungen sollen dabei wie auch bei den Grünen – allerdings noch deutlich offensiver formuliert – helfen ökologische Herausforderungen zu meistern. Deutlich wird auch: Mitbestimmung, Umverteilung oder Regulation spielen entweder keine Rolle oder werden als Hemmnisse für eine entfesselte Marktwirtschaft begriffen. Die Wirtschaftsliberalen streben Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 an – falls erforderlich soll mittels derzeit weitgehend experimentellen Technologien Kohlenstoff deponiert werden.

Das Programm der CDU/CSU für ein „Modernisierungsjahrzehnt“ nimmt gewissermaßen eine Zwischenposition zwischen FDP und Grünen ein: auch hier ist klar, dass die deutsche Wettbewerbsfähigkeit erhalten und die deutsche Position als Industriestandort im internationalen Hauen und Stechen verteidigt werden soll. Die Rede von der Sozialen Marktwirtschaft wird anders als bei der FDP allerdings deutlicher mit Inhalt gefüllt: so wird die Wichtigkeit von Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung betont. Gleichzeitig wird klar, dass, ähnlich der Grünen, die Union sich eine Nachhaltigkeitstransformation nicht gegen die Interessen der Unternehmensführungen vorstellen kann – entsprechend werden etwa Kreislaufwirtschaft und andere Formen nachhaltigen Wirtschaftens als Faktoren, die Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit schützen, verhandelt. Die Konservativen streben Klimaneutralität bis 2045 an.

Am interventionistischen präsentiert sich die LINKE: das von ihr angekündigte Investitionsprogramm, das eine sogenannte sozial-ökologische Transformation anregen soll, ist mit 120 Milliarden Euro jährlich mit weitem Abstand am großzügigsten bemessen. Die Linkspartei verspricht, eine Million neuer Arbeitsplätze zu schaffen und 20 der 120 Milliarden in einen Industrietransformationsfonds zu investieren. Gleichzeitig soll der Sozialstaat ein Upgrade erfahren. Technologischer Wandel und die Nachhaltigkeitstransformation sollen mit sozialen Garantien versehen werden. Das Investitionsprogramm soll durch die Einbindung von Transformationsräten und Aufwertung der betrieblichen Mitbestimmung – auch im Kontext von Konversionsdebatten über die Reorientierung bestehender Produktionskapazitäten – gleichzeitig einer Demokratisierung der wirtschaftlichen Sphäre Vorschub leisten. Auch Vergesellschaftungen in Schlüsselsektoren werden als Möglichkeit genannt.  Im Vergleich zu den anderen Parteien setzt die LINKE zudem stärker auf das Ordnungsrecht wie das Verbot von Kurzstreckenflügen – auch zieht sie die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft in Zweifel und spricht sich für ein krisenfesteres und stärker auf die Binnennachfrage orientiertes Wirtschaftsmodell aus. Durch massive Investitionen und ordnungspolitische Eingriffe will die LINKE Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 erreichen.

Lohnpolitik und Tarifsystem

Abschließend sollen noch am Beispiel programmatischer Aussagen über die Zukunft des Mindestlohns und des Tarifsystems zwei Schlaglichtern auf die Positionen der Parteien hinsichtlich der Regulation der Lohnhöhe in Deutschland geworfen werden. Diese hat auch massive technikpolitische Dimensionen: liegt das allgemeine Lohnniveau sehr niedrig, so steigen die relativen Kosten von Technologie, liegt es höher, so sind vermehrte Investitionen in neue Produktionstechnologien zu erwarten. Der allgemeine Mindestlohn stellt ein effektives Mittel zur Bekämpfung einer Niedriglohnpolitik dar, die den technologischen Fortschritt tendenziell behindert. CDU und FDP ist die Höhe des Mindestlohns allerdings keine Erwähnung in ihren Parteiprogrammen wert, trotz ihrer zahlreichen Bezugnahmen auf Modernisierung und Innovation. SPD und Grüne wollen ihn auf 12, die LINKE auf 13 Euro erhöhen.

Ein weiteres Mittel, Arbeitsverhältnisse stärker im Interesse der Beschäftigten zu regulieren und Niedriglöhne zurückzudrängen ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung branchenspezifischer Tarifverträge. Grüne, SPD und Union sind sich einig, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ein wichtiges Mittel der Arbeitspolitik darstellt und wollen diese stärken. Allerdings bleibt unklar, wie. Der FDP erwähnt auch diese Möglichkeit erst gar nicht. Nur die LINKE konkretisiert, wie die Allgemeinverbindlichkeit erleichtert werden könnte: so soll sie nach dem Willen der LINKEN auch auf Antrag nur einer der beiden Tarifparteien (z.B. der Gewerkschaften) möglich sein, statt wie bisher auf den Willen von Arbeitgebern wie Gewerkschaften gleichermaßen angewiesen zu sein. Eine zentrale Hürde der Allgemeinverbindlichkeitserklärung könnte so abgebaut werden. Ebenso sollen qua Rechtsverordnungen regionale Tarifverträge bundesweit ausgedehnt werden können.

Fazit: Wandel als Interessenskonflikt?

In der Gesamtschau kann konstatiert werden, dass alle Parteien wenigstens rhetorisch anerkennen, dass im kommenden Jahrzehnt ein weitgehender Wandel der deutschen Wirtschaft gestaltet werden muss. Dabei herrscht grob gesprochen bei SPD, FDP, Union und Grünen ein Bild vor, das diesen Wandel nicht primär als von Interessenskonflikten charakterisiert zeichnet und in dem Technologie ein Mittel darstellt, viele der anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Auch das Primat der Wettbewerbsfähigkeit wird unter diesen Parteien geteilt – einzig was die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Rahmung der anstehenden Umbrüche anbelangt bestehen merkliche Differenzen, wobei sich die FDP durch eine besondere Parteinahme für Entsicherung auszeichnet. Das Programm der Linkspartei stellt insofern einen Kontrast dar, als es nicht nur quantitativ deutlich ambitionierter scheint, sondern die wirtschaftliche Entwicklung stärker als von Interessensgegensätzen geprägt betrachtet und eine eigenständige Position jenseits der Wahrung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit formuliert.

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