Technikpolitischer Review zur Bundestagswahl 2021

Neue Arbeitsmodelle

Foto: Robert Anasch / Unsplash

Wie positionieren sich die demokratischen Parteien in Deutschland zum Thema Technologie? Zur Bundestagswahl 2021 hat das ZET eine Analyse der parteipolitischen Positionen in einem technikpolitischen Review zusammengestellt. Der Teilbereich „Neue Arbeitsmodelle“ wird hier im Folgenden vorgestellt.

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Organisationale und technologische Veränderung, die häufig unter dem Schlagwort der Digitalisierung verhandelt werden, produzieren auch neue Rahmenbedingungen für die Organisation von Arbeit und verändern Arbeitstätigkeiten selbst. Dabei ist die Frage, ob der Einsatz neuer Technologien zu einer stärkeren Belastung und Kontrolle und von Arbeit führt jedoch nicht in das die Technologie selbst eingeschrieben, sondern ist abhängig von ihrer konkreten Gestaltung und Nutzung. Die politischen Rahmenbedingungen stellen somit eine entscheidende Variable für das Verhältnis von Technik und Arbeit dar. Vor diesem Hintergrund wird ein Blick in die Auseinandersetzung in den Wahlprogrammen mit dieser Thematik besonders relevant.

Es wird zunächst deutlich, dass in den Wahlprogrammen aller Parteien eine sich verändernde Arbeitswelt thematisiert wird. Jedoch sind die Unterschiede in der Rahmung und Bedeutung, die dem Phänomen beigemessen wird, groß. In der Konsequenz werden sehr verschiedene Vorschläge in Hinblick auf die Gestaltung neuer Arbeitsformen gemacht.

Neue Arbeitsmodelle: Thematisierung und Kontextualisierung  in den Wahlprogrammen

In dem Wahlprogramm der FDP wird die „moderne Arbeitswelt“ zunächst als „Chance“ gerahmt: „Die moderne Arbeitswelt bietet vielfältige Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen. Sie ermöglicht vor allem ein Mehr an individueller Freiheit und Selbstbestimmung.“ Es fällt auf, dass in Bezug auf diese Chance keine Unterscheidung zwischen Arbeitnehmer:innen und Unternehmen gemacht wird. Es wird suggeriert, dass mögliche Veränderungen beiden Seiten gleichermaßen zugutekommen können bzw. dass eine Unterscheidung der Interessen an dieser Stelle nicht wichtig sei.

Im Wahlprogramm der CDU heißt es: „Die Arbeitswelt ist im Wandel, insbesondere wegen der fortschreitenden Digitalisierung.“ Neben dieser direkten Thematisierung finden sich noch an zwei weiteren Stellen wichtige Rahmungen. So wird auf die Gefahr eines zukünftigen Mangels an Fachkräften hingewiesen und es wird von einer „familiengerechte Arbeitswelt“ gesprochen.

Im Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen erfährt das Thema eine doppelte Rahmung. Einerseits werden neue Arbeitsplätze in den Dienst einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gestellt: „Die ökologische Modernisierung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen und kann zu einer Renaissance von Industriearbeitsplätzen führen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität werden in den kommenden Jahren Hunderttausende neue Jobs entstehen – Green Jobs.“ An einer anderen Stelle heißt es: „Ob im Büro, in der Pflege oder auf Montage – für viele Menschen ist der körperliche oder psychische Druck durch Arbeit gewachsen. Gleichzeitig ist Zeit zu haben – für sich selbst oder die Familie – für viele Menschen ein immer größerer Wert.“ Auf diese Weise wird eine sich verändernde Arbeitswelt als für Arbeitnehmer:innen problematische Entwicklung dargestellt. Die Rahmung geschieht auch im Teil „Mobiles Arbeiten“: „Homeoffice kann zudem auch zur Entgrenzung von Arbeit und zum Abbau des bisherigen Arbeitsortes außerhalb der eigenen vier Wände führen“.

Das Wahlprogramm der SPD rahmt das Thema auch als „Chance“. Aber, anders als die FDP stehen hier nicht die Chancen der individuellen Freiheit im Vordergrund, sondern die Chancen einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen: „Die neuen technologischen Möglichkeiten bieten die Chance, die Arbeitsbedingungen in Unternehmen und Betrieben zu verbessern, Belastungen zu verringern und die Handlungsspielräume der arbeitenden Menschen zu erweitern.“ Weiterhin erfährt das Thema eine zentrale Rahmung durch das Thema „Plattformarbeit“.

Die Linke rahmt das Thema auf diese Weise: „Die Transformation der Arbeitswelt ist eine umfassende gesellschaftliche Umstrukturierung mit gravierenden Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen. Diese vollzieht sich nicht klassenneutral, sondern als Verteilungsauseinandersetzung.“ Dennoch heißt es später: „Die Digitalisierung kann Chancen eröffnen für ein selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für neue Formen der Demokratie, die Alltag, Arbeit und Wirtschaft einschließen.“

Neue Arbeitsmodelle: Vorgeschlagene Maßnahmen in den Wahlprogrammen

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zahlreich und aufgrund der unterschiedlichen Kontextualisierungen sehr unterschiedlich.

Für die FDP bedingt die „moderne Arbeitswelt“ insbesondere eine Erneuerung defizitärer Regelungen: „Allerdings stammen viele Regelungen noch aus einer Zeit, in der Daten auf Disketten abgespeichert und Telefonate per Wählscheibentelefon geführt wurden. Hier brauchen wir dringend ein Update.“

Auch die CDU formuliert in ähnlicher Weise: „Dies stellt neue Anforderungen an ein modernes Arbeitsrecht” und schlägt in diesem Sinne eine Reform des Arbeitszeitgesetzes vor, das sich nicht mehr an einer wöchentlichen, sondern an einer täglichen maximalen Arbeitszeit orientiert. Ein weiterer zentraler und konkreter Vorschlag ist die Einführung von sog. „Personalpartnerschaften“: „So können sich zwei Unternehmen im Rahmen einer Kooperation freie Personalkapazitäten mit Zustimmung der Betriebsräte untereinander zur Verfügung stellen.“

Im Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grüne werden eine Reihe von Maßnahmen insbesondere im Kontext der Plattformarbeit vorgeschlagen: Neben einer Anpassung des Arbeitsrechts und Arbeitsschutz wird u.a. das Ziel genannt, Scheinselbständigkeit zu verhindern und Auftraggeber auf einer Plattform in die Beweispflicht zu nehmen, wenn der/die Auftragnehmer:in angibt, einen Arbeitnehmerstatus zu haben.

Im Wahlprogramm der SPD finden sich nur einige konkrete Maßnahmen, u.a. ein Recht auf mobiles Arbeiten sowie ein Recht auf Nichterreichbarkeit. Viele weitere Maßnahmen beziehen sich auf die Sicherung von Arbeitnehmer:innenrechte durch Mitbestimmung.

Die Vorschläge von Die Linke beziehen sich auf die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte. Auf diesem Wege sollen Maßnahmen von den Sozialpartnern selbst durchgesetzt werden können. Im Bereich der Pflege schlägt Die Linke den Aufbau einer Plattform vor: „Für mehr Transparenz, Vernetzung und Selbstbestimmung brauchen wir Pflegeplattformen, die Pflegekräfte sozialversichert und tariflich abgesichert beschäftigen.“ Dieser Vorschlag ist insofern interessant, als dass er das Prinzip der Plattform, das an anderen Stellen scharf kritisiert wird, hier eingesetzt werden soll, um Arbeitnehmer:innenrechte zu sichern.

Zusammenschau und Bewertung: Starke Kontraste

Die vorgestellten Wahlprogramme unterscheiden sich teilweise sehr stark in ihrer Auseinandersetzung mit dem Thema Veränderung von Arbeit durch Technik. Während die FDP und CDU insbesondere die Notwendigkeit einer Überarbeitung gesetzlicher Rahmenbedingungen erwägen und dabei betonen, dass solche Veränderungen sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer:innen zu Gute kommen sollen, gehen die Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD und DIE LINKE stärker von einer für Arbeitnehmer:innen problematischen Entwicklung aus. Während BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD auch die Chancen für Arbeitnehmer:innen betonen, konzentriert sich DIE LINKE stärker auf die Gefahren der Digitalisierung. Es bilden sich im Wesentlichen zwei konträre Positionen heraus. Auf der einen Seite steht die Position, die Rahmenbedingungen für organisationale und technologische Veränderungen durch den Abbau gesetzlicher Einschränkungen zu ermöglichen und möglichst große Freiheit zu ermöglichen. Es wird dabei jedoch systematisch ignoriert, dass sich positive Effekte nicht automatisch einstellen und mit sehr unterschiedlichen Konsequenzen für verschiedene Interessensgruppen verbunden sind. Auf der anderen Seite finden sich Positionen, die die Veränderungen als grundsätzlich problematisch für bestimmte Interessensgruppen beschreiben. Hier wird jedoch übersehen, dass solche Wirkungsweisen nicht zwangsläufig sind und neue organisationale und technologische Möglichkeiten durchaus zu einer demokratischen, nachhaltigen und fairen Gestaltung von Arbeit beitragen könnten. Bis auf wenige Ausnahmen, wie bspw. der Vorschlag des Aufbaus einer Plattform in der Pflege (Die Linke), machen die Parteien aber wenige Vorschläge, wie ein solche Ansatz aussehen könnte. Daher wird auch nicht thematisiert, wie eine aktive Gestaltung neuer Arbeitsmodelle, insbesondere durch den Einsatz neuer Technologien, zu einer Verbesserung von Arbeit beitragen könnte. Insgesamt würde die Auseinandersetzung mit dem Thema Arbeit und Technik von einer differenzierteren Sicht profitieren, die jenseits des Gegensatzes „Abbau von Regeln“ auf der einen Seite und  „Abwehr von Veränderungen“ auf der anderen Seite arbeitet.

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