Technikpolitischer Review zur Bundestagswahl 2021

Mobilität und Verkehr

Foto: Denys Nevozhai / Unsplash

Wie positionieren sich die demokratischen Parteien in Deutschland zum Thema Technologie? Zur Bundestagswahl 2021 hat das ZET eine Analyse der parteipolitischen Positionen in einem technikpolitischen Review zusammengestellt. Der Teilbereich „Mobilität und Verkehr“ wird hier im Folgenden vorgestellt.

[PDF-Version der Analyse]

Der Bereich Mobilität findet sich in allen Wahlprogrammen als explizit genanntes Thema mit einem eigenen Abschnitt wieder, allerdings in unterschiedlichen Längen und mit verschiedenen Schwerpunkten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen weisen deshalb eine große Bandbreite auf. Alle Parteien thematisieren den Personenverkehr und darin die Rolle des Autoverkehrs und des Öffentlichen Verkehrs. Ebenfalls wird der Güter- und Flugverkehr, die Entwicklung der Automobilindustrie bzw. Mobilitätswirtschaft sowie der Deutschen Bahn bzw. des Verkehrsträgers Schiene besprochen und auf die Barrierefreiheit des Verkehrssystems eingegangen.

Die nachfolgenden Abschnitte zu den einzelnen Parteien fassen vor allem die Aspekte zum Personenverkehr zusammen und orientieren sich dabei am verkehrspolitischen Diskurs um Push- und Pull-Maßnahmen, d.h. Maßnahmen die den Autoverkehr einschränken und damit Verkehr auf andere Verkehrsmittel ‚schieben‘ (push) und Maßnahmen die andere Verkehrsmittel attraktiver machen und damit Verkehre ‚anziehen‘ (pull). Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass Pull-Maßnahmen, die meistens auf den Versprechen der Einführung von neuen Technologien beruhen, ohne begleitende Push-Maßnahmen nicht zu einer nachhaltigeren Gestaltung des Verkehrssystems führen.

CDU / CSU

Aus Sicht der CDU/CSU ist Mobilität „Ausdruck individueller Freiheit“ und wird dementsprechend im Wahlprogramm verhandelt. Bürger*innen sollen sich jederzeit für das für sie passende Verkehrsmittel entscheiden können. Aufgabe des Staates ist es, diese Wahlfreiheit zu ermöglichen, wobei allerdings nicht auf das momentane Scheitern dieser Aufgabe eingegangen wird. Auf dieser Grundlage wird der Aus- und Neubau von Infrastruktur vor allem an aktuellen und prognostizierten Bedarfen der einzelnen Verkehrsträger orientiert und in der Folge nur bedingt an der Reduktion von CO2-Emissionen, Flächengerechtigkeit oder der gezielten Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Um die bindenden Klimaziele trotzdem zu erreichen, setzt die CDU/CSU vor allem auf die Förderung von bestehenden und neuen (digitalen) Technologien und der digitalisierten Weiterentwicklung bestehender Infrastrukturen. Schlüsseltechnologien sind hierbei Elektrifizierung, Wasserstoff, autonomes Fahren, digitale Mobilitätsangebote, Digitalisierung von Schiene und Schienenfahrzeugen (z.B. ETCS-Ausbau), aber auch Flugtaxis und Künstliche Intelligenz. Auf die Umsetzmöglichkeit und welche Verbesserungen von diesen Technologien zu erwarten sind, wird allerdings nicht eingegangen. Zusätzlich setzt sich die Union für eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Bereich Verkehr ein. Andere Formen der staatlichen Regulierung über Verbote, die Umverteilung von Verkehrsfläche oder den Abbau von Privilegien des Autoverkehrs lehnt die Union ab. Die CDU/CSU setzt folglich fast ausschließlich auf Pull-Maßnahmen basierend auf neuen Technologien und Angeboten, lässt aber offen, inwiefern dies bei Fortbestand des Fokus auf (motorisierten) Individualverkehr wirklich ein sozialeres und ökologischeres Mobilitätssystem schaffen kann.

SPD

Die SPD behandelt das Thema Mobilität unter dem Schlagwort Mobilitätsgarantie: „Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben.“ Hierbei liegt der Fokus zum einen auf dem Aus- und Neubau von Schieneninfrastruktur und Investitionen in die Modernisierung von Fahrzeugen, wobei das vorhandene Netz möglichst elektrifiziert und digitalisiert werden soll. Die Garantie soll aber vor allem über neue Dienstleistungen im Rahmen von digitalen Plattformen realisiert werden. Wer diese Plattformen betreibt bleibt offen, genauso wie die Qualität dieser Anschlüsse für unterschiedliche soziale Gruppen in unterschiedlichen Räumen. In ihrem Abschnitt zu Mobilität, der kürzeste über alle Wahlprogramme hinweg, setzt die SPD ebenfalls ausschließlich auf Pull-Maßnahmen, um andere Verkehrsmittel gegenüber dem Auto attraktiver zu machen. Dabei bleiben die derzeitigen Subventionen für Autoverkehr unausgesprochen, womit regulative Push-Maßnahmen ebenfalls außen vor bleiben. Im Gegenteil wird von der Automobilindustrie als „Leitindustrie“ gesprochen, wobei die wichtige Frage zum Umgang mit autonomen Fahrzeugen allerdings ebenfalls unausgesprochen bleibt. Weiterhin bleiben die Zusammenhänge von Mobilität bzw. Verkehr mit anderen Aspekten, z.B. siedlungsstrukturellen Rahmenbedingungen, sowie die Perspektive einer Reduktion von Verkehr und Mobilität unerwähnt und damit unberücksichtigt. Grundsätzlich geht die SPD in ihrem Wahlprogramm, ähnlich wie die Union, davon aus, dass der Einsatz von neuen Technologien, z.B. elektrische Antriebe, Wasserstoff, und die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, ausreicht, um das Mobilitätssystem sozialer und ökologischer zu gestalten.

FDP

Aus Sicht der FDP sind die wichtigsten Punkte beim Thema Mobilität die Abschaffung bestehender Verbote, die Stärkung des Marktes und die Förderung von technologischen Innovationen. Laut FDP wird die Verkehrspolitik von ideologischen Scheuklappen gebremst, womit das Verbot von Verbrennungsmotoren, Fahrverboten zur Luftreinhaltung und Tempolimits pauschal delegitimiert werden. Stattdessen sollen marktförmige Regulationen, vor allem der Emissionshandel und insbesondere Innovationen im Bereich der Antriebe und digitalen Mobilitätsangebote und –dienstleistungen die Transformation des Mobilitätssystems gewährleisten. Bestehende Regulationen behindern den freien Wettbewerb und damit die Möglichkeit, dass die besten Innovationen sich durchsetzen, weshalb die FDP fordert: „Einseitige Subventionen und Vorgaben müssen beendet werden.“ Ohne darauf einzugehen was hiermit konkret gemeint ist, liegt es nahe, dass sich hier auf Flottengrenzwerte, d.h. der durchschnittliche CO2-Ausstoß der neuverkauften Autos, und nicht auf die ungerechte Verteilung des Verkehrsraums oder die Subventionen für den (motorisierten) Straßenverkehr bezogen wird. Als Beispiele für sogenannte Sprunginnovationen im Bereich Mobilität nennt die FDP autonomes Fahren, sowie das Hyperloop-Konzept und Flugtaxis. Die FDP postuliert hier vor allem Vorteile für den ländlichen Raum, allerdings ohne dies weiter zu begründen und auszuführen. Im Bereich Schienenverkehr setzt die FDP auf die Privatisierung des Schienenverkehrs bei einer Modernisierung der bestehenden Infrastruktur durch den Staat. Insgesamt setzt die FDP, sogar noch stärker als andere Parteien, auf reine Pull-Maßnahmen und Deregulierung, erkennt die privilegierte Stellung des Autoverkehrs nicht an und stellt sogar dessen Diskriminierung in den Raum.

Bündnis ’90 / Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen sehen das Thema Mobilität vor allem im Zusammenhang mit der Notwendigkeit eines klimaneutralen Umbaus des Mobilitätssystems, mit einem Fokus auf den Personenverkehr. Der Fokus liegt hier auf dem massiven Ausbau des Verkehrsträgers Schiene, des Öffentlichen Verkehrs und dem Aufbau eines flächendeckenden Fahrradnetzes. Hierbei sollen die Strukturen der Deutschen Bahn neu sortiert und stärker in staatliche Verantwortung gestellt, sowie autonomes Fahren vor allem im Öffentlichen Verkehr gefördert werden. Ein zentrales Element ist, neben dem Aus- und Neubau von Infrastruktur, die Nutzung des „digitalen Fortschritts“ um einen sogenannten Mobilpass einzuführen. Dieser soll die „Angebote von 120 Verkehrs- und Tarifverbünden in Deutschland verknüpfen und Sharing- und Ridepooling-Dienste so integrieren, dass Sozial- und Umwelt-Dumping ausgeschlossen sind.” Ein konkreter Umsetzungsvorschlag hierzu ist nicht Teil des Wahlprogramms. Ein weiterer Punkt, explizit nur thematisiert im Wahlprogramm der Grünen, ist der Abbau von Privilegien für den Autoverkehr, wie z.B. ein Autobahnmoratorium, autofreie Innenstädte oder die Reformierung der Dienstwagenversteuerung. Allerdings soll gleichzeitig die Antriebswende, insbesondere E-Mobilität im ländlichen Raum, forciert werden, auch um „zukunftsfähige Arbeitsplätze und neue Geschäftsmodelle“ zu sichern und das „Auto der Zukunft“ in Deutschland zu bauen. Insgesamt versprechen auch die Grünen vor allem Pull-Maßnahmen mit Hilfe von neuen Technologien um somit andere Verkehrsmittel als das Auto attraktiver zu machen, deuten allerdings an, dass dies allein nicht ausreichend ist, um das Mobilitätssystem ökologisch und sozial nachhaltig umzubauen.

Die Linke

Das Leitmotiv der Partei Die Linke ist eine „Verkehrswende [mit] mehr Mobilität, aber mit weniger Verkehr“ und ihr Abschnitt ist der ausführlichste im Vergleich der Parteien. Sie setzt dabei vor allem auf einen starken Ausbau des öffentlichen Verkehrs, u.a. durch eine höhere Taktung und einer perspektivisch kostenlosen Nutzung, aber auch den Ausbau von Radwegen, Fußwegen sowie dem Stadtumbau in einem Volumen von jährlich 38 Milliarden Euro. Vor allem setzt Die Linke dabei auf die steuernde Rolle des Staates und die öffentlichen Verkehrsunternehmen und damit implizit auch auf eine Verkleinerung und Zurückdrängung der Automobilkonzerne. Nach dem erfolgreichen Umbau des Verkehrssystems soll niemand auf das (eigene) Auto angewiesen sein. Vergleichbar mit dem Mobilpass der Grünen will Die Linke ebenfalls eine digitale Mobilitätsplattform (aus öffentlicher Hand) einführen, die alle bestehenden Mobilitätsangebote (auch diese großteils aus öffentlicher Hand) bündelt und zugänglich macht. Die Linke ist die einzige Partei, die sich explizit für ein Mobilitätssystem aus nahezu ausschließlich öffentlicher Hand einsetzt und die Rolle von Privatunternehmen damit stark einschränken möchte. Hierbei hat die Partei auch die Rechte der Beschäftigten in den bestehenden Automobilkonzernen und Mobilitätsdienstleistern im Blick und will Arbeitsplätze perspektivisch von der Auto- und IT-Industrie in den öffentlichen Verkehr und damit in die öffentliche Hand verlagern. Die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Mobilität sollen damit vor allem für den öffentlichen und kollektiven Verkehr genutzt werden, um somit Klimaziele zu erreichen und Mobilität für alle zu sichern, ohne auf profitorientierte Unternehmen angewiesen zu sein: „Wirklicher Klimaschutz im Verkehr lässt sich nicht mit digitalen Pkw-Flotten erreichen.“

Zusammenschau und Bewertung

Auch im Bereich Mobilität setzen sich die generellen Linien der Parteien fort. Union und FDP setzen beim Umbau des Mobilitätssystems vor allem auf marktförmige Maßnahmen und Regulationen und einen Fokus auf die Wahlfreiheit der Bürger*innen und ‚freie‘ Märkte. Die Grünen streben eine ökologische Umgestaltung durch die Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft an und die Linke setzt vor allem auf staatliche Regulationen und die öffentliche Hand. Die SPD liegt irgendwo zwischen diesen beiden Lagern.

Es ist dabei allerdings auffallend, dass bei fast allen Parteien der Fokus auf dem Ausbau und der Attraktivierung von Verkehrsmitteln liegt. Hierbei spielen (neue) Technologien und Digitalisierung eine herausragende Rolle, nicht nur mit Blick auf neue Antriebe und Kraftstoffe, sondern auch mit Blick auf Vernetzung, die Entwicklung digitaler Dienstleistungen und Automatisierung. Die Parteien unterscheiden sich am meisten darin, für welche Verkehrsträger sie die Möglichkeiten dieser Entwicklungen nutzen wollen. Während die Union und die FDP Digitalisierung und Innovationen auch und vor allem im Individualverkehr nutzen wollen und die Privilegierung des privaten Pkw nicht ansprechen bzw. positiv bewerten, lässt die SPD ihre Grundorientierung eher offen. Die Grünen wollen neue Technologien für die Stärkung der E-Mobilität, aber vor allem für die Vernetzung von Verkehrsmitteln, insbesondere dem öffentlichen Verkehr, nutzen und rütteln damit zaghaft an der Vormachtstellung des privaten Autos. Die Linke greift das private Auto, aber vor allem dessen Produzenten, deutlich an und will neue Technologien nahezu ausschließlich für den öffentlichen Verkehr nutzen. Damit unterscheiden sich die Parteien vor allem darin, ob sie Digitalisierung und technische Innovationen nutzen wollen, um das bestehende nicht-nachhaltige Mobilitätssystem – basierend auf dem privaten Pkw – zu stärken, oder es durch gezielte Förderung des öffentlichen Verkehrs und in Verbindung mit sozialen Innovationen in Frage zu stellen.

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