Technikpolitischer Review zur Bundestagswahl 2021

Klima- und Energiepolitik

Foto: Luca Bravo / Unsplash

Wie positionieren sich die demokratischen Parteien in Deutschland zum Thema Technologie? Zur Bundestagswahl 2021 hat das ZET eine Analyse der parteipolitischen Positionen in einem technikpolitischen Review zusammengestellt. Der Teilbereich „Klima- und Energiepolitik“ wird hier im Folgenden vorgestellt.

[PDF-Version der Analyse]

Der Klimawandel stellt gegenwärtig eine der größten gesellschaftlichen Herausforderung dar, für die politische Parteien dringend Strategien und Lösungen entwickeln müssen. Die Parteiprogramme unterscheiden sich insbesondere darin, wie die Klimaziele von Paris erreicht werden sollen, da alle untersuchten Parteien sich hinter das international vereinbarte Ziel stellen. Lassen sich Strategien für den Klimawandel als wirtschaftliche Stimuluspakete entwickeln, reichen neue Technologien aus, um CO2 einzusparen oder müssen insbesondere bundespolitisch beschlossene Regulationen die Entwicklung in eine konkrete Bahn lenken, um den Klimawandel aufzuhalten? Und vor allem: Im Interesse welcher gesellschaftlichen Gruppen werden die Umsetzungsstrategien entwickelt und wie werden erwartbare soziale Verwerfungen im Zuge der Energiewende verhandelt?

SPD

Für die SPD ist die Bewältigung des Klimawandels neben Mobilität, Digitalisierung und Gesundheit eine ihrer vier Zukunftsmissionen. Dafür stellt insbesondere das Pariser Klimaabkommen, d.h. das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°, die langfristige Entscheidungsgrundlage dar. Davon ausgehend werden diverse Ziele formuliert, wie etwa das Erreichen von vollständiger Klimaneutralität bis 2045 und die Etablierung eines Leitmarktes für Wasserstofftechnologien bis 2030. Hinzu kommt, mit Bezug auf die europäischen Klimaziele, dass die Minderungsziele für 2030 auf 65% und für 2040 auf 88% angehoben werden sollen. Diese Ziele sollen vor allem durch den Ausbau von Wind- und Solarenergie erreicht werden, aus der sich dann auch Wasserstoffenergie speisen soll. Mithilfe von „Zukunftspakten“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll der Ausbau nachhaltiger Infrastrukturen beschleunigt und mit gezielten Investitionsanreizen unterstützt werden. Interessant ist, dass hier nicht nur privatwirtschaftliche Akteure zu nachhaltigem Handeln motiviert werden sollen, sondern auch zivilgesellschaftliche Eigentumsformen wie Energiegenossenschaften als Instrumente einer bürger*innenschaftlichen und partizipativen Energiewende benannt werden. Kompensationsprogramme und Strukturhilfen werden für die SPD dort nötig, wo die Stilllegung von Industriezweigen zu sozialem Abstieg führen kann. Für privatwirtschaftliche Akteure soll eine planungssichere Investitionsumgebung geschaffen werden, die insbesondere durch die CO2-Bepreisung richtige Anreize schafft – z.B. im Ausbau von klimaneutralem Wohnungsbau. Für die SPD sind die Strategien zum Erreichen dieser Vorgaben vereinbar mit gesicherten Wachstumsraten, so soll die Energiewende zu einer „Win-Win Situation für alle“ werden.

CDU/CSU

Angesichts der wirtschaftlichen Schäden, welche durch die globale Pandemie zu verbuchen sind, ist die energie- und klimapolitische Agenda der Union in ein Programm der schnellen wirtschaftlichen Erholung eingebettet, das mit möglichst wenig neuer Staatsverschuldung auskommen muss. Das „Entfesselungspaket“ der Union baut auf privatwirtschaftliche Initiative und staatliche Regeln, mit deren Hilfe das Ziel der Klimaneutralität für Deutschland bis 2045 erreicht werden soll. Auch die CDU setzt auf einen Dreiklang aus Energiewende, Wirtschaftswachstum und sozialem Aufstieg, wobei die Annahme zugrunde liegt, dass vor allem wirtschaftliches Wachstum der Motor für mehr soziale Gerechtigkeit und eine gelingende Energiewende ist. So sollen Steuersenkungen und andere Erleichterungen für Unternehmen in Anschlag gebracht werden, um Anreize für nachhaltige Investitionen zu schaffen.

Auffällig ist, dass bezgl. der Energiewende nichts explizit zum Kohle- und Atomausstieg erwähnt wird – bis auf die Zusage des bisher beschlossenen Kohleausstiegs, der 2038 vollzogen sein soll. Staatlicherseits will die Union primär das marktwirtschaftliche „Leitinstrument“ des Emissionshandels auf die Bereiche Mobilität, Wärme und Schiffverkehr ausweiten und die Preise hierfür mittels eines EU-weiten Emissionsmarktes festlegen. Die Forschungs- und Innovationsförderungsinitiativen zielen auf eine engere Verkoppelung von Wissenschaft und Wirtschaft. Finanzierungen für deutsche Forschungszentren sowie für „technologieoffene Projekte“ sollen ausgeweitet werden. In diesem Zusammenhang wird zum Beispiel die Förderung von Einrichtungen gefordert, welche die Marktfähigkeit von Wasserstofftechnologien voranbringen sollen. Weiterhin fokussiert die CDU international verbindliche Richtlinien, an die sich alle Staaten halten müssen, um den Wettbewerb auf internationaler Ebene nicht zu verzerren und Staaten zu benachteiligen, die sich an Klimaschutzvorgaben halten.

BÜNDNIS ’90/DIE GRÜNEN

Die Grünen haben eine grundlegende Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzplans vor sowie eine Anhebung des europäischen Klimaziels für 2030 auf -70%. Klimaneutralität muss nach den Grünen in weniger als 30 Jahren erreichbar sein. Neben den langfristigen Planungszielen soll ebenfalls ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg gebracht werden, was in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft so umfassend wie möglich Nachhaltigkeitshindernisse beseitigt. Die Grünen sehen u.a. das Problem, dass sich klimaneutrales unternehmerisches Handeln noch nicht lohnt, weshalb durch „CO2-Preise, Anreize und Förderung sowie Ordnungsrecht“ auch wirtschaftliches Handeln nachhaltiger gestaltet werden soll. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen auch dazu dienen, als Energiegeld für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Energiepolitisch unterstützen die Grünen den Kohleausstieg bis 2030 bei gleichzeitigem Ausbau von alternativen Energiequellen wie Solarenergie, Abwärme und Solarthermie. Das EEG soll, angesichts des mittlerweile stark angestiegenen Anteils erneuerbarer Energien, langfristig zugunsten anderer Wege des Marktdesigns von einem Förder- zu einer Absicherungsinstrument werden.

Auch die Grünen sehen in der Kombination aus Klimaneutralität, digitalen Technologien und der Industrie Deutschlands einen Standortvorteil – etwa, wenn klimaneutrale Technologie Made in Germany als möglicher Exporterfolg verhandelt wird. Öffentliche Investitionen sollen dabei genauso im Mittelpunkt stehen wie unternehmerisches Handeln, da Innovationen und neue Geschäftsmodelle im privatwirtschaftlichen Sektor für die Grünen als Transformationsgaranten unverzichtbar sind.

Die industriellen Sektoren („Stahl, Zement, Chemie“), welche besonders viel CO2 produzieren, sollen zu „Technologievorreiter“-Industrien umgebaut werden – auch, um hier drohende Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Für die europäische Koordination der Energie- und Klimapolitik sehen die Grünen den Europäischen Green New Deal als Grundlage, welcher Märkte „sozial-ökologisch rahmen“ kann, bei gleichzeitiger Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit.

FDP

Die FDP sieht sich ebenfalls dem Pariser Abkommen verpflichtet und strebt qua Europäischer Festlegung die Klimaneutralität bis 2050 an. Das CO2-Bepreisungssystem soll hierbei das wichtigste Mittel sein, diese Ziele zu erreichen. Nur so ließe sich Wettbewerbsverzerrung bei gleichzeitiger Schaffung von nachhaltigen Anreizen verhindern. Der Klimawandel stelle für die Wirtschaft nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine große Chance dar, unternehmerisches Handeln für klimaneutrale Technologieentwicklung zu mobilisieren und somit Wachstum zu generieren. Das Entfalten unternehmerischer Kräfte, die zusammen mit wissenschaftlichen Einrichtungen die nachhaltige Technologie von morgen entwickeln sollen, wird in den Augen der FDP vor allem durch Technikskeptizismus und Überregulation gebremst. Was die FDP „technologieoffen“ nennt, bedeutet letztlich ein technologischer Experimentalismus, für den als Innovationsbremsen verstandene Regulationen beseitigt werden sollen, um so z.B. auch eine Gesetzesgrundlage für Geoengineering und CO2-Speicherung zu schaffen.

Auch die Energiewende soll nach den Vorstellungen der FDP komplett über den Wettbewerb abgewickelt werden. Dennoch sieht die FDP langfristig die Energieversorgung nur dann gesichert, wenn diese EU-weit über ein Gesamtsystem kosteneffizient und sicher organisiert wird. Da der Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie für die FDP auch bedeutet, auf volatilere Energiequellen umzusteigen, müssen neue Sicherheitskonzepte entwickelt werden.

Wie die Grünen haben die Liberalen vor, die EEG-Umlage abzuschaffen um die Strompreise auch für Endverbraucher*innen zu senken. Staatliche Förderprogramme will die FDP im Bereich der erneuerbaren Energie komplett abschaffen, um den Markt- und Wettbewerbsmechanismen den Vorrang zu lassen. Um die Legitimität von Projekten für erneuerbare Energien auszubauen, sollen darüber hinaus die Verfahren entbürokratisiert werden und bürger*innenschaftliche Partizipation für mehr Legitimierung sorgen.

DIE LINKE

Die Linke fordert in den nächsten 20 Jahren eine grundlegende Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft, welche nur mittels großangelegter staatlicher Investitionsprogramme bewältigt werden könne. Die Ziele des Pariser Abkommens seien sonst nicht zu erfüllen, da Markt- und Wettbewerbsmechanismen einen solchen Transformationspfad alleine nicht in die Wege leiten könnten. Der Kohleausstieg soll bis spätestens 2030 vollzogen werden und Deutschland bis 2035 klimaneutral sein. Diese Ziele sollen verbindlich festgelegt und zur Erfüllung andere Wege beschritten werden als der Emissionshandel. Wichtig ist den Linken, diese Transformation im Sinne der Beschäftigten und des Gemeinwohls zu gestalten, da die gravierenden Veränderungen in den wichtigsten Industriezweigen Deutschlands ohne Nachhaltigkeitskonzepte, neue Arbeitsmodelle und Weiterbildungsprogramme zu massiven sozialen Verwerfungen führen können – was auch die Legitimität einer Nachhaltigkeitspolitik gefährden würde. Umwelt- und Klimaschutz soll in diesem Zusammenhang als Erweiterung der Grundrechte Teil der Verfassung werden.

Die Linke will bis 2035 die komplette Stromversorgung auf erneuerbare Energien umstellen und hierbei auf Stadtwerke und Genossenschaften setzen. Anders als die Grünen und die FDP will die Linke an der EEG-Umlage festhalten, diese aber zugänglicher machen für Kleinbetreiber und Kommunen – große Energiekonzerne sollen somit in ihrer Macht beschränkt werden, damit die Energieversorgung dem Gemeinwohl unterstellt werden kann. Ferner sollen Bundesmittel statt EEG-Fördermittel die Energiewende finanzieren.

Die Klima- und Energiepolitik der Linken soll mit einem neuen Wohlstandsmodell verbunden werden: die „sozial-ökologische Investitions-Offensive“ geht demnach einher mit Arbeitszeitverkürzungen und neuen Weiterbildungskonzepten sowie einer Öffnung der Bildungseinrichtungen, um Bildung für „Zukunftsberufe“ sicherzustellen. Privatwirtschaftliche Macht soll begrenzt werden und neue Formen des gesellschaftlichen Eigentums, die demokratisch und nach den Bedürfnissen der Gesellschaft organisiert sind, an die Stelle von mächtigen Unternehmen treten – wobei hier die Innovationsfähigkeit von Start-Ups tendenziell unterschätzt wird. Insgesamt sollen diese zentralen Veränderungsprozesse regional über Wirtschafts- und Transformationsräte gesteuert werden, bei denen alle Stakeholder Mitspracherecht haben.

Zusammenschau & Bewertung

Es bekennen sich alle untersuchten Parteien zur Zielvorgabe des Pariser Klimaschutzabkommens, welches eine Erderwärmung von nicht mehr als 1,5° festschreibt. Die SPD und die Linkspartei ziehen staatliches Eingreifen in Betracht, um zwischen Kommunen, Ländern und Bund eine koordinierte Strategie für Klima- und Energiepolitik zu entwickeln – wobei die SPD ebenfalls auf Marktinstrumente zurückgreifen will, um nachhaltige unternehmerische Anreize zu setzen. Ganz anders schätzen die FDP die Hemmnisse ein, welche es zu beseitigen gilt, um dem Pariser Abkommen gerecht zu werden. Liberalisierte Forschungs- und Entwicklungspolitik, sowie ein „technologieoffenes“ Mindset gegenüber unternehmerischen Innovationen sind hier der Schlüssel, um die Marktkräfte gegen den Klimawandel zu mobilisieren. Die Grünen sehen die Innovationskraft des unternehmerischen Sektors ebenfalls gefragt, verweisen aber insbesondere auf einen starken Nachholbedarf im Schaffen von gesetzlichen Rahmenplänen, die das wirtschaftliche Handeln stärker kanalisieren sollen – etwa, wenn es um die Anhebung der europäischen Klimaziele geht. Die CDU sieht in der Klima- und Energiepolitik vor allem die Chance, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu erzeugen, wobei der Erfolg dieser Strategie vor allem am fairen internationalen Wettbewerb hängt.

Hervorzuheben ist, dass bis auf die Linke alle Parteien eine Art Quadratur des Kreises für möglich halten, welche die sozial-ökologische Transformation bruchlos in eine wirtschaftliche Wachstumsstrategie verwandeln kann. Die Koppelung von nachhaltiger Technologieentwicklung an marktinduzierten Innovationsprozessen privatwirtschaftlicher Akteure zeigt, dass Technologiepolitik in erster Linie wirtschaftspolitische Ziele verfolgt. Zivilgesellschaftliche Kräfte außerhalb der Privatwirtschaft, die weniger auf Wachstumsmärkte und mittelfristige Steigerung von Profitraten setzen, sondern das technikpolitische Feld vor allem als einen sozialen Prozess verstehen und Technologieentwicklung auch nach gemeinwohlorientierten und soziale Konflikte vermittelnden Richtlinien orientieren, sind in der Minderheit. Beispiele wären hier etwa die Klimabewegung, welche allein bei der Linkspartei als legitime politikgestaltende soziale Kraft ernstgenommen wird. Bei der Union, der FDP und anteilig bei den Grünen werden potenzielle soziale Verwerfungen nicht ernst genug genommen und eine Art „Trickle-Down Ökonomie Plus Klima“ vertreten. Dass eine auf Erholung der wirtschaftlichen Wachstumsraten fokussierende Klimapolitik jedoch immer dem Problem gegenübersteht, diese nur auf Basis des bisherigen klimaschädlichen Produktivitätsbestands und knapper werdender Ressourcen realisieren zu können (sog. Lock-In Effekte) wird nicht beachtet.

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