Technikpolitischer Review zur Bundestagswahl 2021

Arbeitszeitpolitik: zwischen Verkürzung und Flexibilisierung

Foto: Malvestida / Unsplash

Wie positionieren sich die demokratischen Parteien in Deutschland zum Thema Technologie? Zur Bundestagswahl 2021 hat das ZET eine Analyse der parteipolitischen Positionen in einem technikpolitischen Review zusammengestellt. Der Teilbereich „Arbeitszeitpolitik“ wird hier im Folgenden vorgestellt.

[PDF-Version der Analyse]

Arbeitszeitverkürzungen (bei vollem Lohnausgleich) werden seit Langem in der wissenschaftlichen Literatur als eines der zentralen Mittel betrachtet, Produktivitätszugewinne umzuverteilen und im Falle einer sinkenden Nachfrage nach menschlicher Arbeit einen Anstieg von Arbeitslosigkeit mittels einer Umverteilung von Arbeitsvolumina zu verhindern. Vor dem Hintergrund massiven technologischen Wandels in der Wirtschaft befassen sich entsprechend auch viele Parteien in der ein oder anderen Weise mit der Frage der Arbeitszeitpolitik.

Die SPD etwa diskutiert Arbeitszeitverkürzungen im Konditional als Mittel, alle von steigender Produktivität profitieren zu lassen. Insbesondere stellt sie in Aussicht, an Seite der Gewerkschaften zu stehen, sollten diese für mehr selbstbestimmte Zeit und Beschäftigungssicherung streiten – ohne allerdings selbst Zielvorstellungen für Arbeitszeitverkürzungen zu formulieren. Bündnis 90/Die Grünen stellen eine neue Arbeitszeitkultur in Aussicht, die es ermöglichen soll, Familie und Arbeit in eine ausgewogene Balance zu bringen und Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen. Auch verweisen sie auf kürzere Arbeitszeiten als Mittel, den industriellen Strukturwandel zu bewältigen, Arbeit gerechter zu verteilen, Arbeitsplätze zu sichern und Beschäftigte zu entlasten. Neben einer 35-Stundenwoche in der Pflege wird deswegen die Abkehr von einer starren Vollzeit hin zu einer Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden propagiert. Ein Vorschlag der Grünen Jugend, sich im Wahlprogramm auf eine 30-Stunden-Woche festzulegen, wurde nicht übernommen.

Mit weitem Abstand am ausführlichsten befasst sich die Linke mit der Frage der Arbeitszeitverkürzungen. Auch sie verhandelt Arbeitszeitverkürzung als Mittel, Arbeitsplätze zu erhalten, wo der digitale Wandel Branchen verändert. Sie sieht in Arbeitszeitverkürzungen aber gleichzeitig ein Mittel, einen neuen Wohlstand für alle zu ermöglichen. Um diesen zu erreichen, fordern die demokratischen Sozialist:innen eine 30 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Dieser soll zusätzlich abgesichert werden, indem betrieblichen Interessenvertretungen ein Mitspracherecht bei der Personalbemessung eingeräumt wird. Als weitere Werkzeuge bieten sich aus Sicht der LINKEN eine Begrenzung von Überstunden und Höchstarbeitszeit sowie eine Anhebung des gesetzlichen Urlaubsanspruches von vier auf sechs Wochen an. Sie will so die Etablierung eines „neuen Normalarbeitsverhältnisses“ erreichen, das durch eine Umverteilung von Arbeit eine möglichst breite gesellschaftliche Integration über Erwerbsarbeit ermöglicht, wie etwa durch die ebenfalls erhobene Forderung nach einer Mindeststundenzahl im Arbeitsvertrag deutlich wird. Auch werden Arbeitszeitverkürzungen nicht nur mit weiteren Themen (etwa Geschlechtergerechtigkeit oder der Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation) verbunden, sondern auch weitergehende Forderungen im Sinne einer qualitativen Arbeitszeitpolitik erhoben: So wird etwa gefordert, Belegschaften monatlich zwei Stunden Beratungszeit während der Arbeitszeit einzuräumen, um sich über Arbeitsgestaltung, Arbeitszeit, Mitbestimmung und Arbeitsschutz auszutauschen, aber auch um Zeit zu haben für Kontaktaufnahme mit den Arbeitsschutzbehörden und um Initiativen zur Mitbestimmung entwickeln zu können.

FDP wie CDU/CSU heben sich in ihren Positionen deutlich von denen der Mitte-Links-Parteien ab. Die FDP diskutiert die Frage der Arbeitszeitpolitik nur randständig: So wird eingebettet in die übergreifende Forderung nach einer Modernisierung der deutschen Wirtschaft und Verwaltung im globalen „Aufholwettbewerb“ einerseits ein Mehr an individueller Freiheit und Selbstbestimmung in Aussicht gestellt, um andererseits zu betonen, dass diesem Mehr vorgeblich veraltete Regulierungen entgegenstünden. Entsprechend wird eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Allerdings sollen Pausen- und Ruhezeiten nicht verkürzt oder die Länge der Arbeitswoche ausgedehnt werden – konkret ist also davon auszugehen, dass für einzelne Arbeitstage nicht länger die Tageshöchstarbeitszeit von 10 Stunden gelten soll, solange man unter insgesamt 48 Stunden in der Woche bliebe, sowie Unterbrechungen von Ruhezeiten im Sinne einer kontinuierlichen Erreichbarkeit der Beschäftigten ermöglicht werden sollen. Auch die Union setzt sich dafür ein, die Regulation der Arbeitszeit auf Wochen- statt Tagesarbeitszeiten zu basieren. Zwar wird gleichzeitig die Wichtigkeit des Gesundheitsschutzes für Beschäftigte betont, konkret wird in diesem Kontext allerdings ausschließlich genannt, dass bei sogenannten gefahrgeneigten Berufen die Abweichung von der bisherigen Tageshöchstarbeitszeit vermieden werden soll. Eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes wird dagegen von SPD, Grünen und LINKEN explizit abgelehnt.

Immerhin soll zukünftig nach dem Willen der Liberalen in Fällen wie Geburt, Elternzeit, der Pflege Angehöriger oder eigener schwerer Erkrankung nun auch für Vorstände und andere Führungskräfte eine zeitlich begrenzte Auszeit möglich sein, denen es in solchen Fällen ermöglicht werden soll, ihr Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen. Weitergehend sind hier die Forderungen der Union, die im Sinne einer familiengerechten Arbeitswelt Arbeitszeitreduktionen für einzelne Lebensphasen vorsehen, die durch ein sogenanntes Familienzeitkonto ökonomisch abgesichert werden sollen, zum Teil auch mit staatlichen Zuschüssen. Kollektive Arbeitszeitverkürzungen geraten bei der Union allerdings wie auch bei der FDP nicht in den Blick.

Fazit: Mitte-Links-Parteien für Arbeitszeitverkürzungen

In der Gesamtschau entsteht der Eindruck, dass die Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen die Mitte-Links-Parteien vereint. Gleichzeitig lassen sich im Detail doch Unterschiede festmachen: So bezieht sich die SPD zwar positiv auf Arbeitszeitverkürzungen, allerdings unter der Bedingung, dass Produktivitätsgewinne zu Arbeitsplatzverlusten führen sollten. Ausgeblendet wird hierbei, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg in (West-)Deutschland einen säkularen Trend zu Arbeitszeitverkürzungen gab – jedenfalls bis zur Wiedervereinigung. Seitdem stagniert die Vollzeitwoche – eine Vier-Tage-Woche würde also nur nachholend den Trend fortsetzen, der bis zur Wiedervereinigung die Arbeitszeitdynamik maßgeblich auszeichnete. Auch die Forderung nach einer Wahlarbeitszeit, wie sie von den Grünen erhoben wird, stellt zwar bereits einen Fortschritt dar, erhöht aber das Risiko, dass Arbeitszeitverkürzungen durch individuellen Lohnverzicht finanziert werden müssen (man hat die kürzere Arbeitszeit ja selbst gewählt), statt kollektive Arbeitszeitverkürzungen mit einer spürbaren Umverteilung zu verbinden. Arbeitszeitverkürzungen sollten allerdings kein Privileg von Besserverdienenden sein.

Erfreulich ist demgegenüber, dass sowohl Grüne wie LINKE Arbeitszeitverkürzungen auch als Mittel verstehen, um gezielt die Transformation in Richtung einer nachhaltigeren Wirtschaft arbeitsmarktpolitisch abzufedern und mit Zeitwohlstand sowie, im Falle der LINKEN, Umverteilung zu verbinden. Eine Leerstelle – die freilich angesichts der vielfältigen Bezüge von Arbeitszeitverkürzungen zu den Themenfeldern wie etwa Ökologie, Geschlechtergerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und Demokratie verständlich ist – besteht allerdings in einer weitergehenden Reflexion der Wirkungen, die Arbeitszeitverkürzungen induzieren können. So lässt sich durch Arbeitszeitverkürzungen eine partielle Verknappung des Arbeitskräfteangebots erreichen. Übersteigt der Bedarf nach Arbeitskräften das Angebot, müssen Unternehmen ihre Attraktivität steigern, indem sie bessere Arbeitsbedingungen bieten – oder aber in neue Technologie investieren. Statt eines Teufelskreises, in dem Beschäftigte niedrige Löhne durch Mehrarbeit auszugleichen versuchen, die dann wiederum das Lohnniveau drückt, könnten so kollektive Arbeitszeitverkürzungen ein Mittel sein, um die Beschäftigten sowohl partiell von der Lohnarbeit zu befreien, als auch die Qualität der verbleibenden Lohnarbeit zu verbessern. Arbeitszeitverkürzungen stellen damit nicht nur ein Mittel dar, um technologische Arbeitslosigkeit zu verhindern oder notwendige Strukturwandel abzufedern – sie können selbst auch Treiber weiteren soziotechnischen Fortschritts darstellen.

[PDF-Version der Analyse]

Newsletter

Um über Neuigkeiten rund um das ZET informiert zu werden, folgen Sie uns auf Twitter oder schreiben Sie sich in unseren Newsletter ein.